Stiftungssatzung

Präambel

Die zunehmende wirtschaftliche Nutzung der Territorialgewässer führt zu Belastungen der marinen Umwelt im küstennahen Bereich. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bisher nur unzureichend erforscht. So ist der Einfluss großer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien auf die marine Fauna und Flora ebenso wenig bekannt wie die konkreten Einwirkungen unterseeischer Anlagen zum Transport von Energieträgern auf die marine Umwelt. Gerade Binnenmeere, wie die Ostsee und ihre anliegenden Gewässer, sind ökologisch besonders sensible Biotope, bei denen bereits geringfügige Störungen erhebliche Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht haben können. Im Rahmen des Monitorings, das heute schon fester Bestandteil einer jeden Genehmigung für die industrielle Nutzung des marinen Raumes ist, werden diese Auswirkungen lediglich partiell untersucht.

Die Stiftung fördert die universelle Erforschung der Fauna und Flora der Ostsee, der angrenzenden Gewässer und Küstenlebensräume sowie die Erforschung der Folgen der Einwirkungen durch die zunehmende wirtschaftliche Nutzung auf die marine Umwelt. Dazu setzt sie auch wissenschaftliche Projekte in Gang, welche die menschlichen Einflüsse auf die Ökosysteme der Ostsee untersuchen und Wege aufzeigen, die negative Folgen verhindern und, soweit sie bereits eingetreten sind, diese durch geeignete Maßnahmen auszugleichen bzw. zu mindern.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen "Forschungsstiftung Ostsee - Stiftung zur Förderung der Forschung an der belebten Umwelt der Ostsee, der angrenzenden Gewässer und Küstenlebensräume".

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Stralsund.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der Stiftung sind sowohl die Förderung von   Vorhaben zum Schutz, zur Entwicklung und Pflege der Natur und Umwelt in der Ostsee und ihrer natürlich gegebenen Küstenlebensräume sowie der Umweltbildung, als auch die Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung und Verwirklichung dieses Zwecks. Gefördert werden fremde und eigene Projekte der Grundlagen- und Anwendungsforschung über die belebte Meeresumwelt der Ostsee, der angrenzenden Gewässer und ihrer Küstenlebensräume mit dem Ziel der Förderung des Arten-, Biotop-, Boden-, Freiraum- und Gewässerschutzes.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere auch verwirklicht durch die Förderung:
a) der Grundlagen- und Anwendungsforschung im Zusammenhang mit der menschlichen Nutzung der Ostsee, ihrer angrenzenden Gewässer und Küstenlebensräume,
b) von Forschungsvorhaben zu den Auswirkungen der menschlichen Nutzungen auf die belebte Meeresumwelt,
c) der wissenschaftlichen Begleitung von Maßnahmen zum Arten-, Biotop-, Boden-, Freiraum- oder Gewässerschutz,
d) des Austausches von Wissen über die marine Umwelt der Ostsee und ihrer angrenzenden Gewässer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und anderen öffentlichen und privaten Stellen sowie Vorhaben zur Vermittlung von Wissen über die marine Umwelt der Ostsee und ihrer angrenzenden Gewässer,
e) der konzeptionellen Begleitung von Umwelterziehung und -bildung, Aufklärung und Information über die Zusammenhänge umweltbelastender Vorgänge und deren Wechselbeziehungen sowie Ausbildung und Fortbildung auf den Gebieten der Meeres- und Umweltwissenschaften,
f) der Zusammenfassung und wissenschaftlichen Auswertung der Ergebnisse des Monitorings und anderer Datenerhebungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe und Zusammensetzung im Stiftungsgeschäft näher bestimmt sind.

(2) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist Ertrag bringend anzulegen und grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig.

(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht zur Aufstockung des in Abs. 1 genannten Vermögens bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen entgegen zu nehmen. Die Mittel werden zweckgebunden nur an steuerbegünstigte, unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften des privaten und des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung weitergegeben. Die korrekte Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.

(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Steuerrechts dies für Stiftungen zulassen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Grundstockvermögen zuführen.

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Organe sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen. Die Stifterin erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind:
a) der Stiftungsrat,
b) der Vorstand,
c) der wissenschaftliche Beirat.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane müssen natürliche Personen sein und dürfen jeweils nur einem Stiftungsorgan angehören.

§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat ist das höchste Gremium der Stiftung. Er besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern. Sie müssen natürliche Personen und dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein.

(2) Der erste Stiftungsrat wird mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Danach wird der Stiftungsrat für  die jeweils neue Amtszeit durch Beschluss des vorherigen Stiftungsrates unter Berücksichtigung der folgenden Entsendungsrechte bestellt. Jeweils ein Mitglied ist zu entsenden durch
- die OZEANEUM Stralsund GmbH,
- den Verwaltungsrat der Stiftung „Deutsches Meeresmuseum für Meereskunde und Fischerei · Aquarium“

Bei der Bestellung ist zu bestimmen, welches Mitglied des neuen Stiftungsrates zur konstituierenden Sitzung einlädt und diese bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden leitet.  Neben den zu bestellenden Mitgliedern ist der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund Mitglied des Stiftungsrates. Abs. 2 findet entsprechende Anwendung für eventuelle Rechtsnachfolger. Darüber hinaus kann der Stiftungsrat bis zu zwei weitere Mitglieder pro Amtszeit durch Wahl mit einfacher Mehrheit in den Stiftungsrat berufen.

(3) Die Amtszeit des ersten Stiftungsrates endet am 31.12.2015. Im Weiteren beträgt die Amtszeit fünf Jahre (reguläre Amtszeit). Der Vorsitzende des Stiftungsrates hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit eine schriftliche Benennung der zu entsendenden Mitglieder mit Einverständniserklärungen der Benannten bei den entsendenden Institutionen anzufordern. Die reguläre Amtszeit des neuen Stiftungsrates beginnt mit der Bestellung, frühestens jedoch mit Ablauf der regulären Amtszeit des vorherigen Stiftungsrates. Nach Ablauf der regulären Amtszeit bleiben die Mitglieder des Stiftungsrates bis zur Bestellung des neuen Stiftungsrates im Amt (Übergangsamtszeit). Das gilt auch für den ersten Stiftungsrat.

(4) Die entsandten Mitglieder des Stiftungsrates können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stiftungsrat jederzeit von ihrem Amt zurücktreten. Aus einem wichtigen Grund kann ein Mitglied durch Beschluss des Stiftungsrates vor Beendigung seiner Amtszeit abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. sein:
- Längere Krankheit,
- eine rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue oder sonstiger Vermögensdelikte,
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds,
- stiftungsschädigendes Verhalten,
- die Übernahme eines Amtes in einer Gesellschaft oder Körperschaft, deren Zweckverfolgung dem Stiftungszweck zuwiderlaufen.

Dem betroffenen Mitglied sowie der entsendenden Institution sind vor der Abberufung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das betroffene Mitglied ist bei der Beschlussfassung über seine Abberufung nicht stimmberechtigt.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Stiftungsrates bestellt der Stiftungsrat in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied (Nachbesetzung). Soweit alle Mitglieder vorzeitig ausgeschieden sind, tritt der Vorstand an die Stelle des Stiftungsrates. In diesem Fall soll die Nachbesetzung innerhalb von vier Wochen erfolgen.

(6) Der Vorsitzende des ersten Stiftungsrates und sein Stellvertreter werden mit dem Stiftungsgeschäft bestimmt. Im Weiteren bestellt der Stiftungsrat aus einer Mitte zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung für die Dauer der jeweiligen Amtszeit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter durch Beschluss. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Verhinderungsfall. Der Vorsitzende vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Vorstand.

(7) Die Mitglieder des Stiftungsrates können nach Maßgabe eines Beschlusses des Stiftungsrates eine Vergütung sowie eine Aufwandentschädigung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erhalten, soweit das Stiftungsvermögen dies zulässt.

(8) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks sorgt. Zu diesem Zwecke kann der Vorsitzende des Stiftungsrates Einsicht in alle für eine umfassende Kontrolle erforderlichen Unterlagen vom Vorstandsvorsitzenden und, soweit für notwendig erachtet, die Herausgabe entsprechender Abschriften verlangen.

(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für: 
a) die Genehmigung des Wirtschaftsplans,
b) den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszweckes sowie der Vergabe von Projekten und Projektmitteln,
c) die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung,
d) die Auswahl eines Abschlussprüfers für die Jahresabrechnung,
e) die Feststellung der Jahresrechnung.

(3) Weitere Rechte und Pflichten des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 9 Stiftungsratssitzungen, Beschlussfassung

(1) Der Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Stiftungsratssitzung nach Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn zwei seiner Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich unter Angabe des Beratungspunktes verlangen. Auf die Ladungsformalitäten nach Satz 2 kann einvernehmlich verzichtet werden.

(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner bestellten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende innerhalb einer Frist von 14 Tagen erneut zu einer Sitzung mit gleicher Tagesordnung zu laden. In dieser Sitzung ist in jedem Fall Beschlussfähigkeit gegeben. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Soweit aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes gem. § 7 Abs. 5 die Mindestmitgliederzahl unterschritten wird, bleibt eine Beschlussfähigkeit auch bis zur erfolgten Nachbesetzung gegeben.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern diese Satzung nicht eine andere Mehrheit vorschreibt. Stimmeenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt. Die Mitglieder haben jeweils nur eine Stimme. Die Stimme ist nicht auf andere Mitglieder übertragbar. Vertretungen sind unzulässig.

(4) In dringenden Fällen kann ein Beschluss auch schriftlich im Umlaufverfahren, per Telefax oder per E-Mail erfolgen, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren widerspricht. Über das Ergebnis der Beschlussfassung ist ein allen Mitgliedern zuzuleitendes Protokoll zu fertigen.

(5) Über jede Stiftungsratssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Daneben ist die Anwesenheit sowie die ordnungsgemäße Ladung festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Im Falle von Abs. 2 Satz 3 zeichnet der Vorsitzende allein, soweit kein weiteres Mitglied anwesend ist. Eine Ablichtung der Niederschrift ist dem Vorstandsvorsitzenden binnen 30 Tagen zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Niederschriften und Protokolle sind während des Bestehens der Stiftung bei deren Unterlagen aufzubewahren.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Mitgliedern.
 
(2) Der erste Vorstand wird mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Danach wird der Vorstand für die jeweils neue Amtszeit durch Beschluss des jeweils neuen Stiftungsrates in der jeweiligen konstituierenden Sitzung bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Bestellung ist zu bestimmen, welches Mitglied des neuen Vorstandes zu deren konstituierenden Sitzung einlädt und diese bis zur Wahl eines Vorsitzenden leitet.
 
(3) Die Amtszeit des ersten Vorstandes endet am 31.12.2015. Im Weiteren beträgt die Amtszeit 5 Jahre (reguläre Amtszeit). Für  Beginn und Ende der Amtszeit finden die Regelungen des § 7 Abs. 3 Satz 4, 5 und 6 entsprechende Anwendung.
 
(4) Die Mitglieder des Vorstandes können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stiftungsrat von ihrem Amt zurücktreten. Aus einem wichtigen Grund kann ein Mitglied durch Beschluss des Stiftungsrates abberufen werden. Wichtige Gründe können die in § 7 As. 4 genannten sein. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Abberufung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.   

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes bestellt der Stiftungsrat für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied (Nachbesetzung)
 
(6) Der Vorsitzende des ersten Vorstandes und sein Stellvertreter werden  mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Im Weiteren bestellt der Vorstand aus seiner  Mitte zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung für die Dauer der jeweiligen Amtszeit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter durch Beschluss. Wiederbestellung ist zulässig. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Verhinderungsfall.
 
(7) Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabe eines Beschlusses des Stiftungsrates eine Vergütung sowie eine Aufwandentschädigung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erhalten, soweit das Stiftungsvermögen dies zulässt.

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen und die Mittel der Stiftung wirtschaftlich und sparsam zu verwalten.

(2) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für
a) Entscheidung über die zu fördernden Projekte und die Vergabe der Fördermittel unter Beachtung der Richtlinien des Stiftungsrates und der Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates,
b) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres und Einholung der Genehmigung durch den Stiftungsrat,
c) die Aufstellung einer Jahresrechnung mit Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie die Beauftragung eines Abschlussprüfers unter Beachtung von § 8 Abs. 2 d),
d) die Einhaltung der Melde- und Vorlagepflichten nach den stiftungsrechtlichen Vorschriften.
 
Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand Entscheidungen mit einem Wertumfang von bis zu 50.000,00 Euro im Rahmen der Festsetzungen des Wirtschaftsplanes trifft, während Entscheidungen mit einem Wertumfang von über 50.000,00 Euro der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen.
 
(3) Der Vorstand kann zur Organisation des operativen Geschäfts eine Geschäftstelle einrichten. 

§ 12 Vertretung der Stiftung

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstandes sind einzelvertretungsberechtigt.

(2) Der Stiftungsrat kann dem Vorstand durch Beschluss insgesamt oder einzelnen seiner Mitglieder generell oder im Einzelfall Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen bzw. die Erteilung widerrufen. 

§ 13 Vorstandssitzungen, Beschlussfassung

(1) Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich ein. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn zwei seiner Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Beratungspunkte verlangen. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Auf die Ladungsformalitäten nach Satz 3 kann einvernehmlich verzichtet werden.
 
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Zu den Regelungen des Abs. 2 finden die Regelungen des § 9 Abs. 2 bis 6 ergänzend Anwendung. An die Stelle des in § 9 Abs. 5 letzter Satz genannten Vorstandsvorsitzenden tritt der Vorsitzende des Stiftungsrates.

§ 14 Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens sieben und höchstens elf Mitgliedern.
 
(2) Der erste wissenschaftliche Beirat wird mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Im Weiteren gelten für den wissenschaftlichen Beirat die Regelungen des § 10 Abs. 2 bis Abs. 7 über den Vorstand entsprechend.

§ 15 Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats

(1) Der wissenschaftliche Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei der Umsetzung des in § 2 genannten Stiftungszweckes. Er kann Anregungen zu Förderschwerpunkten geben und auch konkrete Vorschläge zur Projektförderung unterbreiten. Schlägt der wissenschaftliche Beirat dem Vorstand Projekte zur Förderung vor, so sollen diese Vorrang vor den vom Stiftungsrat und dem Vorstand vorgeschlagenen Projekte haben. Er informiert den Vorstand über aktuelle Veränderungen und Entwicklungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, soweit dies für die Verfolgung des Stiftungszweckes von Bedeutung ist.

(2) Insbesondere berät der wissenschaftliche Beirat den Vorstand bei:
a. der Vergabe von Aufträgen im Bereich Forschung und Entwicklung,
b. der Verwendung und Einsetzung der Stiftungsmittel,
c. der Aufstellung des Wirtschaftsplans.
 
(3) Eine Beratung und Weitergabe von Informationen an den Vorstand erfolgt in gemeinsamen Gesprächen, zu denen der Vorsitzende des Vorstandes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats einlädt. § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 finden entsprechend Anwendung. Darüber hinaus vertritt der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats diesen gegenüber dem Vorstand und informiert ihn über alle wichtigen Angelegenheiten.

§ 16 Beiratssitzungen, Beschlussfassung

(1) Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates beruft die Beiratssitzung nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich, ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Auf die Ladungsformalitäten kann einvernehmlich verzichtet werden.   
 
(2) Der wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner bestellten  Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse über die an den Vorstand weiterzuleitenden Empfehlungen und Vorschläge werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Sie haben keine Außenwirkung.
 
(3) Die Regelungen des § 9 Abs. 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.

§ 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 18 Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung, Vermögensanfall

(1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, Zulegung zu einer anderen Stiftung sowie die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der berufenen Mitglieder des Stiftungsrates. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben.

(2) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
 
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stiftung Deutsches Meeresmuseum, Museum für Meereskunde und Fischerei · Aquarium, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 19 Aufsichtsbehörde, Inkrafttreten

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der nach dem Landesstiftungsgesetz zuständigen Stiftungsbehörde.
 
(2) Die Satzung tritt am Tage der Bekanntgabe der Anerkennung in Kraft.

 

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