Förderrichtlinien und -bedingungen

Vorbemerkung

Die zunehmende menschliche Nutzung der Territorialgewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) führt zu Belastungen der marinen Natur und Umwelt.

Der Einfluss von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien von Elektrokabeln, Sand- und Kiesabbau, Unterwasserschall und Seismik oder Einwirkungen unterseeischer Anlagen zum Transport von Energieträgern auf die marine Fauna und Flora sind weitestgehend unerforscht. Die Ostsee und ihre anliegenden Gewässer, sind ökologisch besonders sensible Biotope, bei denen bereits geringfügige Störungen erhebliche Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht haben können. 

Um die Auswirkungen dieser Entwicklungen vertieft erforschen zu können, fördert die Stiftung die in diesem Zusammenhang stehende und universelle Erforschung der Fauna und Flora der Ostsee und der angrenzenden Gewässer und Küstenlebensräume.

Grundsatz

Die „Forschungsstiftung Ostsee“ muss bei der Förderung wissenschaftlicher Projekte im Sinne dieser Richtlinien sicherstellen, dass die diesen Zwecken dienenden Mittel ordnungsgemäß und wirtschaftlich verwendet werden. Der Zuwendungsempfänger erkennt die in den Förderrichtlinien, dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses und dem Zuwendungsbescheid niedergelegten Bedingungen und Auflagen mit der Annahme der Zuwendung an.

1. Zweck der Stiftung

Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der Stiftung sind sowohl die Förderung von Vorhaben zum Schutz, zur Entwicklung und Pflege der Natur und Umwelt in der Ostsee und ihrer natürlich gegebenen Küstenlebensräume sowie der Umweltbildung, als auch die Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung und Verwirklichung dieses Zwecks.

Ziel der gemeinnützigen „Forschungsstiftung Ostsee“ ist es, auch wissenschaftliche Projekte in Gang zu setzen, welche die menschlichen Einflüsse auf die Ökosysteme der Ostsee untersuchen und Wege aufzeigen, die negative Folgen verhindern und, soweit sie bereits eingetreten sind, diese durch geeignete Maßnahmen auszugleichen bzw. zu mindern.

2. Förderfähige Projekte

2.1 Gefördert werden  Projekte der Grundlagen- und Anwendungsforschung über die belebte Meeresumwelt  der Ostsee, der angrenzenden Gewässer  und ihrer Küstenlebensräume mit dem Ziel der Förderung des Arten-, Biotop-, Boden-, Freiraum- und Gewässerschutzes.

2.2 Die Förderung umfasst daneben folgende Inhalte:

· die Grundlagen- und Anwendungsforschung im Zusammenhang mit der menschlichen Nutzung der Ostsee, ihrer angrenzenden Gewässer und Küstenlebensräume, insbesondere Forschungsvorhaben zu den Auswirkungen auf die Meeresnatur sowie deren Vermeidung und Minimierung;
· die wissenschaftlichen Begleitung von Maßnahmen zum Arten-, Biotop-, Boden-, Freiraum- oder Gewässerschutz;
· den Austausch von Wissen über die marine Umwelt und Natur der Ostsee und ihrer angrenzenden Gewässer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und anderen öffentlichen und privaten Stellen, sowie Vorhaben zur Vermittlung von Wissen über die marine Umwelt und Natur der Ostsee und ihrer angrenzenden Gewässer;
· die konzeptionelle Begleitung von Natur- und Umwelterziehung und -bildung, Aufklärung und Information über die Zusammenhänge natur- und umweltbelastender Vorgänge und deren Wechselbeziehungen  sowie die Förderung der Ausbildung und Fortbildung auf den Gebieten der Meeres- und Umweltwissenschaften;
· die Zusammenfassung und wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse des Monitorings und anderer Datenerhebungen.

2.3 Grundsätzlich nicht förderfähig sind:

· eine nicht projektbezogene Förderung von Einrichtungen und Institutionen (institutielle Förderung),
· reine Investitionsvorhaben,
· bereits begonnene Vorhaben,
· eine reine Aufstockung von Fördermitteln anderer Förderer.

2.4 Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn kann in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines begründeten Antrages zugelassen werden.

3. Art und Umfang der Förderung

3.1 Art

· Die Förderung erfolgt grundsätzlich in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses.
· Der Zuschuss kann als Projektförderung in Form einer Anteils-, Festbetrages- oder Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.
· In begründeten Ausnahmefällen kann die Förderung zweckgebunden als Darlehen erfolgen.
· Die Förderung erfolgt in der Regel auf Basis der gesamten Projektkosten. Der Fördermittelempfänger hat grundsätzlich einen Eigenanteil zu erbringen. 

3.2 Umfang

· Der Zuschuss kann je nach Projekt und Antragsteller in unterschiedlicher Höhe gewährt werden. Bei Kooperationsprojekten wird jeder Kooperationspartner hinsichtlich der Art und der Höhe der Förderung einzeln betrachtet.
· Die Art und der maximale Umfang der Förderung ergeben sich aus dem Zuwendungsbescheid. Im Fall der Anteilsfinanzierung reduzieren sich Förderbetrag und Eigenanteil grundsätzlich im gleichen Verhältnis, wenn sich die förderfähigen Projektkosten im Projektverlauf verringern.
· Die abschließende Höhe der Förderung ist generell durch den im Rahmen der Projektabrechnung nachzuweisenden tatsächlichen Finanzierungsbedarf begrenzt. Dieser ergibt sich aus den im Projektverlauf konkret entstandenen Projektkosten abzüglich ggf. erzielter projektbezogener Einnahmen (z. B. Förderung Dritter, Sponsoring, Tagungseinnahmen) und ggf. bezogener geldwerter Leistungen (z. B. ehrenamtlich Arbeit).
· Bei Förderung in Form eines Darlehens werden die Bedingungen im Einzelfall im Bewilligungsschreiben festgesetzt. 

4. Antragstellung

4.1 Anträge auf Förderung können von Verbänden, Vereinen, Gruppierungen, Hochschulen, Institutionen, Universitäten oder juristischen Personen mit Wirkungsgebiet in der Natur und Umwelt der Ostsee und der angrenzenden Gewässer gestellt werden, die im Sinne der Satzung tätig sind und  deren wesentliche Zielsetzung und Arbeit vom Stiftungszweck erfasst wird. Personen, die mit der Durchführung von Projekten betraut werden, müssen sich durch Kompetenz und Zuverlässigkeit auszeichnen. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Damit können nur solche Projekte gefördert werden, die dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung entsprechen. Hierauf ist im Antrag hinzuweisen.

4.2 Der Antrag muss mindestens Angaben des Projektträgers über Ziele, Zielgruppen, Aktivitäten, erwartete Ergebnisse und Zeitplanung sowie über die Kosten- und Finanzierungsplanung enthalten. Dabei ist auch darzulegen, wie die erwarteten Ergebnisse überprüft werden können.

4.3 Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

· Inhalt und Zielsetzung des Projektes,
· Art und Umfang der Durchführung (Maßnahmenbeschreibung),
· Beginn und Zeitplan des Projektes,
· Kosten- und Finanzierungsplan mit Ausweisung des Eigenanteils,
· Zeitplan für den Mittelabruf, ggf. aufgeteilt nach Jahren,
· Aussagen zu Auswirkungen und zur Nachhaltigkeit des Projektes,
· Angaben zu Anträgen auf Förderung bei anderen Stellen.

4.4 Anträge auf Förderung sind beim Vorstand der Stiftung in 3-facher Ausfertigung und digital als PDF-Datei einzureichen. Dieser leitet die Anträge an den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung weiter. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung unterbreitet dem Vorstand nach eingehender Prüfung der Anträge Vorschläge für die zu fördernden Projekte. Über die Vergabe von Fördermitteln für einzelne Projekte entscheidet die Stiftung im Rahmen des Finanz- und Wirtschaftsplanes.

4.5 Anträge werden jeweils bis zum 30. Juni eines jeden Jahres entgegen genommen. Jeweils zum 30. November werden die Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln bekanntgegeben. Vor der Bekanntgabe darf ein Projekt nicht begonnen werden.

4.6 Bei einer positiven Entscheidung erhält der Antragsteller eine Zusage. Diese kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Antragsablehnungen werden nicht begründet.

5. Mittelabruf, Bewirtschaftung

5.1 Mittelabruf

· Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt grundsätzlich in Raten, wobei sich Zahlungszeitpunkt und –höhe nach dem Projektverlauf richten. Zur Vermeidung von Zinsverlusten überweist die Stiftung Mittel grundsätzlich erst zu dem Zeitpunkt, an dem sie für den Bewilligungszweck benötigt werden.
· Fördermittel dürfen nur entsprechend dem Projektfortschritt in Anspruch genommen werden. Bei Nichtbeachtung ist der Stiftung der durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Mittel entstandene Zinsverlust zu ersetzen. Vorzeitig in Anspruch genommene Mittel können zurückverlangt werden.
· Nach Auszahlung einer ersten Abschlagszahlung wird jede weitere Rate grundsätzlich erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Verwendung der bereits ausgezahlten Mittel nachgewiesen wurde.
· Der Zuwendungsempfänger fordert die erforderlichen Raten jeweils rechtzeitig schriftlich an.
· Fördermittel werden grundsätzlich ausschließlich dem Zuwendungsempfänger ausgezahlt. Bei Kooperationsprojekten erhält der Zuwendungsempfänger die den Kooperationspartnern zustehenden Fördermittel treuhänderisch zur Weiterleitung.
· Die Stiftung überweist abgerufene Beträge grundsätzlich nur auf ein vom Zuwendungsempfänger angegebenes inländisches Konto.
· Der Zuwendungsempfänger ist für die zweckgerichtete Verwendung der Fördermittel verantwortlich.

· Die bewilligten Mittel sind nicht an Haushaltsjahre gebunden und verfallen nicht am Schluss des Kalenderjahres.

5.2 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

· Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, das Projekt entsprechend dem Zeitplan zu verwirklichen.
· Die Fördermittel dürfen nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Fördermittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
· Die Stiftung kann in Fällen nicht vorhersehbarer bzw. nicht berücksichtigter Kostensteigerungen des Projektes in Ausnahmefällen die Fördermittel auf Antrag erhöhen (Nachbewilligung). Der Antrag ist zu begründen.
· Für die Projektdurchführung nicht benötigte bzw. nicht rechtmäßig in Anspruch genommene Fördermittel sind spätestens mit dem abschließenden Verwendungsnachweis zurückzuzahlen.

5.3 Auskunftspflicht

· Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jederzeit auf Verlangen der Stiftung Auskunft über den Stand des Projektes zu geben.
· Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stiftung oder ihren Beauftragten die Besichtigung des Projektes zu ermöglichen.

6. Kostenbudgets

6.1 Im Kostenplan wird jeder Kostenart ein Budget (Soll-Kosten) zugewiesen. Die Budgets stellen Obergrenzen dar. Sie ergeben in Summe die bewilligten Gesamtkosten.

6.2 Enthält der Kostenplan Budgets für mehrere Kostenarten, so können einzelne Kostenbudgets bei Bedarf um bis zu 20 % verstärkt werden, um den Zuwendungszweck zu erreichen. Die erhöhten Kosten sind bei anderen Kostenpositionen einzusparen oder vom Zuwendungsempfänger als Eigenanteil zu tragen. Darüber hinausgehenden Änderungen kann die Stiftung auf begründeten Antrag zustimmen (Umwidmung).
 
6.3 Verschiebungen von Kosten und Fördermitteln zwischen Kooperationspartnern sind in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag mit Zustimmung der Stiftung möglich. 

7. Eigentumsregelungen

7.1 Bewegliche Sachen, die mit den bewilligten Mitteln erworben werden, gehen in das Eigentum des Zuwendungsempfängers über. Die Stiftung behält sich vor, aus wichtigem Grund (z.B. Übertragung auf ein anderes Projekt) die Übereignung auf eine von ihr benannte Stelle zu verlangen.

7.2 Die Sachen sind in Bestandsverzeichnisse aufzunehmen, soweit es sich nicht um Verbrauchsmaterial oder Kleinstgeräte handelt, die entsprechend den steuerlichen Richtwerten unter geringwertige Wirtschaftsgüter fallen.

7.3 Nach vorheriger Zustimmung durch die Stiftung kann der Zuwendungsempfänger die Sachen veräußern, wenn sie für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigt werden.

7.4 Der dem Förderanteil entsprechende Prozentsatz des Veräußerungserlöses ist an die Stiftung zurückzuzahlen oder im Einvernehmen mit der Stiftung entsprechend dem Stiftungszweck zu verwenden.

8. Verwendungsnachweis

8.1 Die Verwendung ausgezahlter Fördermittel und die Erbringung des zugehörigen prozentualen Eigenanteils sind grundsätzlich durch Kostennachweise zu belegen, bevor weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können (Zwischennachweis). Der Zwischennachweis wird durch Vorlage prüffähiger Unterlagen (in der Regel Belegkopien) getrennt nach Kostenarten erbracht. Die Stiftung stellt auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen den vorläufigen Nachweisstand unter Änderungsvorbehalt fest.

8.2 Der abschließende Verwendungsnachweis ist unverzüglich, spätestens 3 Monate nach Projektabschluss, der Stiftung vorzulegen. Im Verwendungsnachweis sind alle Projektkosten zu belegen, die nicht bereits im Rahmen von Zwischennachweisen anerkannt wurden.

8.3 Im Verwendungsnachweis sind auch die projektbezogenen Einnahmen aufzuführen.

8.4 Die Stiftung behält sich vor, die Verwendungsnachweise an Ort und Stelle selbst zu prüfen oder durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

8.5 Die Originalbelege zum Verwendungsnachweis sind für eine Prüfung durch die Stiftung 10 Jahre nach Abschluss des Projektes aufzubewahren. 

8.6 Das Projekt ist mit Auszahlung der Schlussrate fachlich und finanziell abgeschlossen. Änderungen im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen bleiben bei Feststellung abweichender Sachverhalte möglich.

8.7 Nähere Erläuterungen zum Verwendungsnachweis erhält der Bewilligungsempfänger zusammen mit dem Bewilligungsschreiben. 

9. Dokumentation, Berichte

9.1 Die Stiftung kann vom Zuwendungsempfänger verlangen, den Projektfortschritt nach Vorgaben der Stiftung zu dokumentieren. Die in diesem Rahmen anfallenden Kosten sind in den Kostenplan zum Projektantrag einzustellen.

9.2 Der Stiftung ist spätestens 3 Monate nach Beendigung des Projektes ein Schlussbericht vorzulegen. Die Stiftung kann bis zum Abschluss der fachlichen Prüfung des Schlussberichtes Fördermittel in Höhe von bis 10 % der bewilligten, förderfähigen Projektkosten zurückbehalten.

9.3 Die Berichtsform ist mit der Stiftung abzustimmen.

9.4 Der Bericht soll, je nach Eigenart des Projektes,

- den Projektverlauf sowie das Vorhaben besonders förderliche oder hemmende Umstände darstellen;
- die Ergebnisse – auch verglichen mit den ursprünglichen Zielen, ggf. mit Hinweisen auf weiterführende Fragestellungen und auf Möglichkeiten der Verwendung oder Anwendung – beschreiben und bewerten;
- sonstige für die Bewertung der Fördermaßnahen wichtige Umstände enthalten.

9.5 Der Bericht ist in der Regel in gebundener Form, sowie digital als PDF-Datei vorzulegen.

9.6 Über die Berichtspflichten hinaus ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Stiftung unaufgefordert über Ereignisse zu unterrichten, die das Projekt wesentlich beeinflussen. Das gilt insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des Vorhabens oder dessen Ziele gefährdet erscheinen.

10. Veröffentlichungen

10.1 Die Ergebnisse des geförderten Projektes sind zeitnah, d.h. spätestens 1 Jahr nach Auslauf der Förderung, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, vorzugsweise durch Publikation in gängigen Fachorganen, durch geeignete Veranstaltungen oder durch Aufnahme in Datenbanken.

10.2 Die Stiftung ist im Rahmen ihres Satzungszweckes zur Verwertung (auch publizistisch) des jeweiligen Projektes und der Projektergebnisse (auch auszugsweise) einschließlich der Bilder und eventueller Filme berechtigt (nichtausschließliches Nutzungsrecht). Die Projektergebnisse können elektronisch verarbeitet und an die von der Stiftung für notwendig erachteten Stellen (auch in elektronischer Form) weitergeleitet werden. Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die der Stiftung zur Verfügung gestellten Projektunterlagen (z.B. Bild- und Filmmaterial) frei von Rechten Dritter sind; anderenfalls informiert er die Stiftung über bestehende Rechte.

10.3 Bei Publikationen, die aus dem geförderten Vorhaben hervorgehen, soll im Impressum vermerkt werden: „Gefördert durch die Forschungsstiftung Ostsee“. Dabei ist das Logo der Stiftung (Wort-Bild-Marke) zu verwenden. Ein entsprechender Hinweis ist auch in Einladungen, Programmen oder Presseverlautbarungen anzubringen. Eine Firmen- oder Produktwerbung mit dem Förderhinweis und/oder dem Logo der Stiftung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Stiftung unzulässig.

10.4 Der Stiftung ist ein Belegexemplar jeder Veröffentlichung bevorzugt in weiterverarbeitungsfähiger elektronischer Form zu übermitteln.

11. Gefährdung oder Nichterfüllung des Förderzwecks

11.1 Die Stiftung ist berechtigt, eine Förderzusage ganz oder teilweise für die Zukunft zu widerrufen

sowie schon gewährte Leistungen zurückzufordern, wenn:
· Die Zuwendung innerhalb eines Jahres nach Zugang des Zuwendungsbescheides nicht mindestens teilweise in Anspruch genommen wurde,
· die Förderung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
· ein vom Zuwendungsempfänger zu vertretender wichtiger Grund, wie z.B. Insolvenz, Liquidation, Projektabbruch, eintritt,
· sich herausstellt, dass der Förderzweck mit der bewilligten Förderung unter den festgesetzten Auflagen nicht zu erreichen ist,
· die mit Hilfe der Förderung beschafften oder hergestellten Gegenstände nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet werden,

· bereits ausgezahlte Fördermittel nicht innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet worden sind oder
· die Auflagen nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt sind, insbesondere ein Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird oder sonstige Mitteilungspflichten verletzt werden.

11.2 Der Widerruf sowie die Rückforderung gewährter Mittel durch die Stiftung erfolgen schriftlich. Die Mittel sind innerhalb der in dem Rückforderungsschreiben genannten Frist an die Stiftung zurückzuzahlen.

12. Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg

12.1 Ergeben sich unmittelbar aus dem geförderten Vorhaben wirtschaftliche Gewinne, so ist dieses der Stiftung umgehend mitzuteilen.

12.2  Die Stiftung kann bei Zuschussfinanzierungen aus solchen Gewinnen ganz oder teilweise die Rückzahlung der Zuwendungen verlangen. Gewinne bis zu 20.000,00 Euro bleiben außer Betracht.

12.3 Der Zuwendungsempfänger hat Dritten auf Verlangen an den Rechten am Ergebnis und an urheberrechtlich geschützten Teilen des Ergebnisses zu branchenüblichen Bedingungen ein nichtausschließliches und nichtübertragbares Benutzungs- bzw. Nutzungsrecht zu erteilen. Bei der Bemessung des Benutzungsentgeltes ist eine Förderung durch die Stiftung und andere Stellen zu berücksichtigen.

12.4 Im Zuwendungsbescheid können bezüglich der wirtschaftlichen Verwertungsrechte weitergehende Festlegungen getroffen werden.

13. Schlussbestimmungen 

13.1 Der Zuwendungsempfänger führt das Projekt in eigener Verantwortung durch. Er ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen verantwortlich.

13.2 Die Stiftung steht nicht für Schäden ein, die aus der Durchführung des geförderten Projektes entstehen.

13.3 Enthält der Zuwendungsbescheid von diesen Förderbedingungen abweichende Regelungen, so haben die Regelungen im Zuwendungsbescheid Vorrang. 



Förderrichtlinien und -bedingungen zum Download